Bevor es interessant wird, heißt es oft erst einmal warten. Bei dem vom Freundeskreis St. Paulusheim Bruchsal organisierten Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg hieß es gleich mehrmals warten: Zunächst stand die Gruppe, der sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler sowie Schulleiter Pater Waldemar Janzer und dessen Stellvertreter Dr. Paul Christ angeschlossen hatten, im Eingangshof des Louise-Weiss-Gebäudes und wartete auf den Abgeordneten Daniel Caspary beziehungsweise dessen Wahlkreisreferenten Sven Maier, der sie in Empfang nehmen sollte. Immerhin gab es unterdessen einiges zu sehen. Der Hof ist elliptisch aus einem kreisförmigen 18-geschossigen Turm ausgeschnitten und gibt den Blick in den Himmel frei. Benannt ist das vom Team des Architecture Studio de Paris entworfene Gebäude nach Louise Weiss, die Parlamentsmitglied war und als Alterspräsidentin bei der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten nach den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 den Vorsitz hatte.

von Dr. Sibylle Orgeldinger

Nachdem Sven Maier die Gruppe begrüßt und ins Gebäude geleitet hatte, hieß es dann wieder warten, dieses Mal auf die Sicherheitskontrollen. Diese – mit Röntgengerät und Torsonde wie am Flughafen – gingen dann allerdings zügig vonstatten, so dass die Gruppe das Warten weiter im Innern fortsetzen konnte. Sven Maier führte die Besucher dann zur Garderobe, wo sie Mäntel und Jacken abgeben mussten. Das den Turm halb umschließende bogenförmige Gebäude ist durchschnitten von einem langen, schmalen Lichthof mit Pflanzen, die sich an Stahlseilen bis zu den Glaselementen im Dach hinaufranken – da es draußen noch hell und einigermaßen sonnig war, fiel das Licht bis auf den Boden. Geradezu lichtdurchflutet war die eindrucksvolle Umgebung des außen mit Holz verkleideten Plenarsaals. Dessen Kuppel ist wiederum elliptisch, die Sitze der Parlamentarier sind kreisförmig darunter angeordnet. Mit Kreis und Ellipse als Sinnbildern abendländischer Kultur, heißt es, hätten die Architekten einerseits das Vollkommene, andererseits das Unvollständige thematisiert.

Im Plenarsaal konnten Schüler, Lehrer und Freunde des St. Paulusheims die laufenden Debatten verfolgen. Sie werden simultan in die elf Amtsprachen der Europäischen Union gedolmetscht. Am Vortag hatte das Europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 500 Stimmen für den Text der Europäischen Verfassung gestimmt. Diese muss nun noch in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

„Die Verfassung ist eine große Chance für Europa“, erklärte der Abgeordnete Daniel Caspary, der die Gruppe später zu einem Gespräch empfing. In dem Text seien viele Vertragswerke zu einem zusammengefasst. Der CDU-Politiker stellte sich voll hinter die Verfassung: Sie liege wohl ausgewogen in der Mitte; sie bringe mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Caspary bedauerte allerdings den fehlenden Gottesbezug.

An diesem Nachmittag standen wie jeden Donnerstag Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Es ging um Tibet, den Iran und Kambodscha. „Was hat das eigentlich mit Europa zu tun?“, fragte ein Schüler im anschließenden Gespräch mit Daniel Caspary. „Das hat mit der Tradition dieses Parlaments zu tun“, antwortete dieser. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien grundlegende Werte der Europäischen Union – verankert in den Gründungsverträgen und gestärkt durch die Annahme einer Grundrechte-Charta. Länder, welche Handelsabkommen oder sonstige Abkommen mit der EU geschlossen hätten, seien dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten.

Der Abgeordnete erklärte auch, warum und wie sich die Institutionen der EU auf verschiedene Standorte verteilen. Das Europäische Parlament ist europäisch im wahrsten Sinne des Wortes: In Straßburg finden die Plenarsitzungen statt, in Brüssel, wo auch die Europäische Kommission ihren Sitz hat und die EU-Regierungen im Ministerrat zusammenkommen, arbeiten die Ausschüsse und die Fraktionen, Luxemburg beherbergt das Generalsekretariat. Straßburg als Stadt nahe an der Grenze, die mal deutsch, mal französisch gewesen ist, sei bewusst als Hauptsitz des Parlaments gewählt worden, um ein Zeichen für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich zu setzen, erläuterte Caspary. Er persönlich betrachte die Nähe zu seinem eigenen Wahlkreis als Vorteil – so könne er immer wieder interessante Gesprächspartner in die Region holen.

Rund um Pforzheim, Calw und Freudenstadt, im Kraichgau, am Neckar zwischen Odenwald und Heidelberg und den Rhein entlang von Bühl über Baden-Baden, Rastatt und Karlsruhe bis nach Mannheim – so weit erstreckt sich der Wahlkreis dieses Abgeordneten. Dort leben insgesamt rund 2,6 Millionen Menschen. Caspary selbst kommt aus Stutensee, wo er noch heute seinen Erstwohnsitz hat sowie Mitglied des Gemeinderats ist. Mit den Menschen vor Ort im Gespräch zu bleiben, ist ihm ein besonderes Anliegen. Daher empfängt er auch immer wieder Besuchergruppen in Straßburg, um ihnen das Parlament und dessen Arbeit näher zu bringen. Schließlich habe Europa konkrete Auswirkungen auf das Leben in den Städten und Gemeinden. Der Politiker erklärte den Besuchern den Unterschied zwischen Verordnungen, die in allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, und Richtlinien, die Mindeststandards festsetzen und in nationales Recht umgesetzt werden müssen, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten auch über die Mindeststandards hinausgehende Vorschriften erlassen können. Caspary hält Richtlinien grundsätzlich für sinnvoller: „Schließlich ist beispielsweise in Schweden vieles anders als in Griechenland.“

Der Abgeordnete, mit 28 Jahren zweitjüngstes Mitglied der EVP/ED-Fraktion im Europaparlament, stellte die Ausschüsse vor, in denen er tätig ist: den Ausschuss für Internationalen Handel, den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Bereitwillig beantwortete er auch Fragen der Besucher zur Türkei – „Ich bin für eine Zusammenarbeit in einer Privilegierten Partnerschaft; eine Vollmitgliedschaft der Türkei aber würde die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern“ – zur Schweiz – „Wir hätten die Schweiz gern dabei; die Schweizer wären wohl auch gern dabei, trauen sich aber noch nicht so recht, es zu sagen“ – und zu einzelnen Abläufen im Europäischen Parlament.